{"id":432,"date":"2021-08-30T13:53:47","date_gmt":"2021-08-30T11:53:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-trapp.com\/?page_id=432"},"modified":"2021-09-10T20:37:36","modified_gmt":"2021-09-10T18:37:36","slug":"ombudsmann-im-hinweisgebersystem","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/ombudsmann-im-hinweisgebersystem\/","title":{"rendered":"Ombudsmann im Hinweisgebersystem"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Immer mehr Unternehmen beauftragen einen Ombudsmann. Warum? Daf\u00fcr gibt es zwei verschiedene Motive: Im ersten Fall soll er Kundenbeschwerden aufgreifen und dadurch Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Dagegen gibt er im zweiten Fall Whistleblowern eine M\u00f6glichkeit, vertraulich oder anonym auf Missst\u00e4nde hinzuweisen. Der Ombudsmann ist dann eine vertrauensw\u00fcrdige neutrale Stelle im Hinweisgebersystem. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das Wort Ombudsmann leitet sich aus dem <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Ombudsman#Origins_and_etymology\">altnoridischen <\/a><em><a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Ombudsman#Origins_and_etymology\">umbo\u00f0sma\u00f0r<\/a><\/em> ab. Das bedeutete Repr\u00e4sentant oder Vertreter. Die ersten Ombudsleute wurden vom Staat, genauer gesagt vom Parlament, eingesetzt. Als unabh\u00e4ngige Person (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ombudsmann#B%C3%BCrgerbeauftragte\">B\u00fcrgerbeauftragter<\/a>) sollen sie die Achtung der B\u00fcrgerrechte durch die Verwaltung \u00fcberwachen. Heute findet man Ombudsleute auch im \u00f6ffentlichen Dienst zur <a href=\"https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Fachinhalte\/A\/antikorruptionsbeauftragte_kT\/beauftragteAntikorruption.html#docc5dd98e4-682d-429c-8656-c4ac61b01faebodyText3\">Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Korruption<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2>Ombudspersonen in der Wirtschaft<\/h2>\n\n\n\n<p>Seit den 1960er Jahren benennen auch Unternehmen, vor allem in den USA und Kanada, Ombudspersonen. Diese haben eine herausgehobene Stellung in der Organisation und sind unabh\u00e4ngig vom Management. Sie helfen den Unternehmen<\/p>\n\n\n\n<ul><li>bei der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung und<\/li><li>als Ansprechpartner f\u00fcr Whistleblower.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3>Der Ombudsmann als Streitschlichter im Bankgesch\u00e4ft<\/h3>\n\n\n\n<p>Bei Banken hat sich der Ombudsmann als Beschwerdestelle etabliert. Er oder Sie (in der Regel werden mehrere Ombudspersonen bestellt) hilft Kunden Meinungsverschiedenheiten schnell, unb\u00fcrokratisch und kostenfrei zu l\u00f6sen. Als Streitschlichter sind Ombudspersonen unabh\u00e4ngig und nicht an Weisungen gebunden. Sie bewerten Kundenbeschwerden unparteiisch und unterbreiten einen  Schlichtungsvorschlag, der die Rechtslage und die Interessen beider Parteien ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Beispiel ist die <a href=\"https:\/\/www.bvr.de\/Service\/Kundenbeschwerdestelle\">Kundenbeschwerdestelle<\/a> beim Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): Eine staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Bankkunden k\u00f6nnen sie einschalten, ohne ihren Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten zu verlieren. Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) hat eine <a href=\"https:\/\/www.dsgv.de\/verband\/schlichtungsstelle.html#schlichter\">Schlichtungsstelle<\/a> eingerichtet und f\u00fcr Kunden privater Banken gibt es die <a href=\"https:\/\/bankenombudsmann.de\/\">Ombudsleute<\/a> des Bankenverbands.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>Die M\u00f6glichkeit eines Bankkunden, bei einem unstreitigen Sachverhalt in relativ kurzer Zeit ohne Kostenrisiko eine qualifizierte rechtliche Entscheidung zu bekommen und diese bis zu einem Streitwert von 10.000 \u20ac durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist eine wichtige Form des Verbraucherschutzes, f\u00fcr die ich mich sehr gerne engagiere.<\/p><cite><a href=\"https:\/\/bankenombudsmann.de\/taetigkeitsbericht\/taetigkeitsbericht-2018\/der-ombudsmann-der-privaten-banken-2018\/die-ombudsleute-2018\/angelika-lange-2018\/\">Angelika Lange,<\/a> Ombudsfrau Bankenverband<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h3>Hinweisgebersystem f\u00fcr Whistleblower<\/h3>\n\n\n\n<p>Auch im Rahmen eines <a href=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/ein-whistleblowersystem-planen\/\">Hinweisgebersystems<\/a> ist der Ombudsmann eine unabh\u00e4ngige und neutrale Anlaufstelle. Aber die Zielrichtung ist anders. Es geht nicht um die Schlichtung eines Streits, sondern um eine die zentrale Beschwerdestelle f\u00fcr unkorrekte Gesch\u00e4ftspraktiken. An diese k\u00f6nnen sich Mitarbeiter und Dritte vertrauensvoll wenden, wenn sie unkorrekte Gesch\u00e4ftspraktiken im Unternehmen beobachtet haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die gro\u00dfen Skandale von Enron bis Wirecard haben eines gezeigt: Es gab immer Whistleblower, die zun\u00e4chst im Unternehmen selbst und danach extern das Problem erkannt und angesprochen haben.<\/p>\n\n\n\n<h4>Beispiel Enron: Weder Hinweisgebersystem noch Ombudsmann<\/h4>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-media-text alignwide\"><figure class=\"wp-block-media-text__media\"><img loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555-1024x683.png\" alt=\"Trillerpfeife, als Symbol f\u00fcr das Hinweisgebersystem\" class=\"wp-image-511\" srcset=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555-1024x683.png 1024w, https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555-150x100.png 150w, https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555-300x200.png 300w, https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555-768x512.png 768w, https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/whistle-2496555.png 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure><div class=\"wp-block-media-text__content\">\n<p><a href=\"https:\/\/whistleblowersblog.org\/opinion\/the-memo-that-brought-down-enron\/\">Sherron Watkins<\/a>  zum Beispiel. Sie war Vice President bei Enron und schrieb im Sommer  2001 den ber\u00fchmt ber\u00fcchtigten Aktenvermerk an den CEO, Kenneth Lay, in  dem sie auf die zweifelhaften Bilanzierungspraktiken hinwies. <\/p>\n\n\n\n<p>Enron  musste Ende 2001 Insolvenz anmelden und Sherron Watkins sagte als Zeugin  vor dem U.S. Repr\u00e4sentantenhaus und dem Senat aus. Sie berichtete dort  \u00fcber die Bilanzierungsfehler, die sie in den Jahresabschl\u00fcssen gefunden  hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Als ihr Aktenvermerk Anfang 2002 in den Medien bekannt wurde,  stellte sich heraus, dass Enron direkt nach ihrem Treffen mit Lay  Anw\u00e4lte beauftragt hatte, um sie zu entlassen. Das ist das Gegenteil von  Hinweisgeberschutz.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<h4>Beispiel Wirecard: Hinweisgebersystem ohne Ombudsmann<\/h4>\n\n\n\n<p>Die meisten Whistleblower versuchten, das Unternehmen auf das Problem aufmerksam zu machen. Erst dann gingen sie zur Presse oder zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p>Bestes Beispiel daf\u00fcr ist <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/wirecard-wie-der-whistleblower-pav-gill-den-konzern-zu-fall-brachte-a-f712dfc2-5419-453c-b072-b00c37943a0a\">Pavandeep Gill<\/a>. Ohne seine Informationen, die er in seiner  nur einj\u00e4hrigen Zeit als Jurist der asiatischen Niederlassung von Wirecard in Singapur erlangte, w\u00e4re einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsskandale in der deutschen Geschichte wohl nie ans Licht gekommen. Gill beteuert, er habe es nie &#8222;darauf angelegt, diese  Firma zu entlarven&#8220;, sondern erhofft, die &#8222;Firma lediglich von ein paar  faulen \u00c4pfeln zu befreien&#8220;. <\/p>\n\n\n\n<p>Sowohl Enron als auch Wirecard sind keine typischen Beispiele. Im Gegenteil: In beiden F\u00e4llen waren die Verst\u00f6\u00dfe absichtliche Straftaten. Skilling, der Nachfolger von Lay als CEO bei Enron, war <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2019\/02\/22\/business\/enron-ceo-skilling-scandal.html\">12 Jahre im Gef\u00e4ngnis<\/a> und die Staatsanwaltsschaft M\u00fcnchen auch gegen den Vorstandsvorsitzenden von Wirecard wegen bandenm\u00e4\u00dfigem Betrug.<\/p>\n\n\n\n<h4>Abseits der Skandale: Der Ombudsmann im Hinweisgebersystem von KMU<\/h4>\n\n\n\n<p>Normalerweise halten sich Unternehmen an das geltende Recht. Ihre Produkte, Dienstleistungen und Aktivit\u00e4ten bewegen sich innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen. Mitarbeiter sollen sich rechtlich und ethisch einwandfrei verhalten. Wenn das im Einzelfall nicht zutrifft, ist ein Hinweisgebersystem eine wichtige zus\u00e4tzliche Informationsquelle.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>Seit der Siemens-Aff\u00e4re wird das Ombudsmann-Modell verst\u00e4rkt nachgefragt, nachdem die Unternehmen erkannt haben, dass bei der Bek\u00e4mpfung von Korruption und ihrer Begleitdelikte Hinweisgebersysteme eine zentrale Rolle spielen.<\/p><cite>RA Dr. <a href=\"https:\/\/www.dr-buchert.de\/cms\/upload\/pdf\/ccz_2008_04.pdf\">Rainer Buchert<\/a>, Frankfurt am Main<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Wer sich an einen Ombudsmann wendet, will in der Regel der Organisation helfen, einen Missstand selbst abzustellen.  Der wichtige Punkt ist, dass potentielle Whistleblower vertrauen in das System haben. Dazu geh\u00f6rt vor allem, dass sie keine Benachteiligung f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die M\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben, ist in dem Kontext wichtig.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>Besch\u00e4ftigte und vielleicht auch Lieferanten und Kunden werden ein solches System nur nutzen und es zum Erfolg werden lassen, wenn sie Vertrauen darin haben, dass ihrem Hinweis nachgegangen wird \u2013 und zwar auch dann, wenn er sich gegen F\u00fchrungskr\u00e4fte richtet \u2013 und dass sie selbst dabei keinen Schaden nehmen.<\/p><cite>Guido Strack, Vorsitzender, Whistleblower-Netzwerk e.V., in <a href=\"https:\/\/www.globalcompact.de\/themen\/korruptionspraevention\/publikation-korruptionspraevention-ein-leitfaden-fuer-unternehmen\">Korruptionspr\u00e4vention \u2013 Ein Leitfaden f\u00fcr Unternehmen<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Aber funktioniert das auch in der Praxis? Wie anonym kann ein Hinweis sein, wenn er einen konkreten Versto\u00df benennt? Ist die Stelle im Unternehmen, die dar\u00fcber entscheidet, ob dem Hinweis nachgegangen wirklich neutral? Wie kann der Hinweisgeber vor Benachteiligung gesch\u00fctzt werden? Kann man zu einem anonymen Hinweisgeber Kontakt aufnehmen?<br><\/p>\n\n\n\n<h2>Standards empfehlen Ombudsmann-Modelle<\/h2>\n\n\n\n<p>Den folgenden Standards kann entnommen werden, dass die Einrichtung eines Ombudsmann-Modells sinnvoll ist:<\/p>\n\n\n\n<table class=\"wp-block-table\"><tbody><tr><td><a href=\"https:\/\/www.beuth.de\/de\/norm\/din-iso-37001\/286423800#einfuehrungsbeitrag\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">ISO 37001:2016<\/a> <\/td><td>8.9<\/td><td>\u00c4u\u00dfern von Bedenken<\/td><\/tr><tr><td><a href=\"https:\/\/www.beuth.de\/de\/norm\/bs-iso-37301\/340872911\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">ISO 37301:2021<\/a> <\/td><td>8.3<\/td><td>\u00c4u\u00dfern von Bedenken<\/td><\/tr><tr><td>IDW PS 980<\/td><td>A14<\/td><td>Einrichtung Hinweisgeberverfahren<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n\n\n\n<p>Ein Beispiel daf\u00fcr gibt <a href=\"https:\/\/new.siemens.com\/de\/de\/unternehmen\/nachhaltigkeit\/compliance\/meldewege.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Siemens<\/a>. Um von Compliance-Verst\u00f6\u00dfen zu erfahren, stellt Siemens internen und externen  Hinweisgebern verschiedene Meldewege zur Verf\u00fcgung. Die Plattform &#8222;Tell  Us&#8220;, eine renommierte Rechtsanw\u00e4ltin als Ombudsperson und die Bilanzbeschwerde. Mitarbeiter und externe Stakeholder k\u00f6nnen so vertraulich und auf Wunsch anonym Hinweise zu m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen geben.<\/p>\n\n\n\n<h2>EU-Hinweisgeberschutz Richtlinie<\/h2>\n\n\n\n<p>Die <a href=\"http:\/\/data.europa.eu\/eli\/dir\/2019\/1937\/oj\">Richtlinie (EU) 2019\/1937<\/a> verlangt, dass Deutschland bis zum 17.12.2021 ein Gesetz zum Schutz von Personen erl\u00e4sst, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden. Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern und Beh\u00f6rden sollen Kan\u00e4le und Verfahren f\u00fcr interne Meldungen und f\u00fcr Folgema\u00dfnahmen einrichten, um den <a href=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/eu-hinweisgeberschutz-in-kmu\/\">verbesserten EU Hinweisgeberschutz<\/a> umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Meldekan\u00e4le k\u00f6nnen nach Art. 8 Abs. 5  von einem internen Beauftragten oder einer Abteilung betrieben werden. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass sie extern von einem Dritten im Rahmen eines Ombudsmann-Modells bereitgestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer mehr Unternehmen beauftragen einen Ombudsmann. Warum? Daf\u00fcr gibt es zwei verschiedene Motive: Im ersten Fall soll er Kundenbeschwerden aufgreifen und dadurch Rechtsstreitigkeiten vermeiden. 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