{"id":614,"date":"2021-09-10T20:32:32","date_gmt":"2021-09-10T18:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-trapp.com\/?page_id=614"},"modified":"2021-09-10T20:39:32","modified_gmt":"2021-09-10T18:39:32","slug":"eu-hinweisgeberschutz-in-kmu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/eu-hinweisgeberschutz-in-kmu\/","title":{"rendered":"EU Hinweisgeberschutz in KMU"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Der Umsetzungsaufwand f\u00fcr den verbesserten EU Hinweisgeberschutz in KMU ohne eigenst\u00e4ndige Compliance-Funktion ist in Deutschland besonders gro\u00df. Die Rechtslage \u00e4ndert sich wesentlich. Nachfolgend werden die neuen Anforderungen und deren Folgen f\u00fcr die Formalstruktur, Unternehmenskultur und Au\u00dfendarstellung betrachtet.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2>\u00c4nderung der Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Umsetzungsfrist der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32019L1937&amp;from=DE\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Richtlinie (EU) 2019\/1937 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Richtlinie (EU) 2019\/1937<\/a> zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen Unionsrecht melden (HinSch-RL), l\u00e4uft zum 17.12.2021 ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Aktuell liegt der Schutz von Whistleblowern in der Hand der Gerichte, genauer gesagt der Zivil- und Arbeitsgerichte. Diese orientieren sich an der Grundsatzentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/EGMR\/DE\/20110721_28274_08.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Fall Heinisch (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Fall Heinisch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h3>Der Fall Heinisch<\/h3>\n\n\n\n<p>Heinisch war Pflegerin in einem Heim und machte Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich. Ihr Arbeitgeber sah darin einen Versto\u00df gegen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Loyalit\u00e4t. Heinisch h\u00e4tte sich mit negativen \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck halten m\u00fcssen. Durch ihren Gang an die \u00d6ffentlichkeit habe sie die Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der EGMR stimmte im Grundsatz zu: Arbeitnehmer sind zur Loyalit\u00e4t, Zur\u00fcckhaltung und Vertraulichkeit gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber verpflichtet. Dennoch gab er Heinisch recht. Die Instanzgerichte hatten mit ihren Urteilen die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung aus Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Heinischs Gang an die \u00d6ffentlichkeit war als &#8222;letztes Mittel&#8220; gerechtfertigt. <\/p>\n\n\n\n<h3>Anforderungen der HinSch-RL<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Whistleblower, der vom EU Hinweisgeberschutz profitieren will, muss die folgenden Voraussetzungen einhalten, bevor er Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>erfolglose externe Meldung oder<\/li><li>hinreichender Grund zur Annahme, dass <ul><li>der Versto\u00df unmittelbare oder offenkundige Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses dar stellt,<\/li><li>im Fall einer externen Meldung Repressalien zu bef\u00fcrchten sind oder<\/li><li>keine Aussicht auf wirksame Folgema\u00dfnahmen durch externe Meldestelle. <\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3>Benachteiligungsschutz<\/h3>\n\n\n\n<p>Beachtet der Whistleblower diese Voraussetzungen entsteht ein <a href=\"https:\/\/www.ihk-niederbayern.de\/share\/flipping-book\/5232914\/index.html#page\/44\">umfassender Schutz  vor Repressalien<\/a> wie K\u00fcndigung oder sonstigen Benachteiligungen. Der Arbeitgeber bekommt Probleme, wenn er Repressalien versucht oder auch nur androht.<\/p>\n\n\n\n<p>Erleidet der Whistleblower nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit seiner beruflichen T\u00e4tigkeit, so wird vermutet, das diese Benachteiligung eine Repressalie ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht um alle ungerechtfertigten Nachteile, nicht nur K\u00fcndigungsschutz. Auch die Versagung einer Bef\u00f6rderung, eine ge\u00e4nderte Aufgaben\u00fcbertragung, Disziplinarma\u00dfnahmen, Diskriminierung oder Mobbing ist verboten.<br><\/p>\n\n\n\n<h3>Pflicht zur Einrichtung einer Hinweisgeber-Stelle<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Umsetzungsfrist der HinSch-RL l\u00e4uft am 17.12.2021 ab. Der deutsche Gesetzgeber will Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten eine \u00dcbergangsfrist bis zum 17.12.2023 f\u00fcr die Einrichtung einer internen Meldestelle f\u00fcr Whistleblower zugestehen. Vertraulichkeit muss sichergestellt werden. Die Identit\u00e4t aller von einer Meldung betroffenen Personen muss weitgehend gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtig: Die interne Meldestellen m\u00fcssen nicht jedem anonymen Hinweis nachgehen. So wird der Gefahr von denunzierenden Meldungen und einer \u00dcberlastung der Meldestellen entgegen gewirkt.<\/p>\n\n\n\n<h2>Auswirkung des EU Hinweisgeberschutz in KMU<\/h2>\n\n\n\n<p>Die EU-Kommission hat eine <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Studie zu den Auswirkungen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/files\/impact-assessment-proposal-directive-protection-persons-reporting-breaches-union-law_en\" target=\"_blank\">Studie zu den Auswirkungen<\/a> der HinSch-RL vorgelegt. Auf Seite 61 sch\u00e4tzt sie f\u00fcr Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern einen einmaligen Umsetzungsaufwand von max. 1400 EUR und j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr den Betrieb von ca. 1100 EUR. Dabei st\u00fctzt sich die EU-Kommission auf eine <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Studie von ICF (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/files\/annex-14-icfs-study-whistleblower-report-principal-report_en\" target=\"_blank\">Studie von ICF<\/a>, die allerdings nur die organisatorischen Ma\u00dfnahmen zur Anpassung der Formalstruktur in die Betrachtung einbezieht.<\/p>\n\n\n\n<h3>Formalstruktur<\/h3>\n\n\n\n<p>Klar ist, dass die betroffenen Unternehmen ihre Organisation anpassen m\u00fcssen. Die EU-Kommission sch\u00e4tzt relativ hohen Kosten f\u00fcr deutsche KMU. Das liegt zum einen am Lohnniveau und zum anderen daran, dass komplett neue Regeln eingef\u00fchrt werden. Unternehmen in Frankreich m\u00fcssen dagegen nur geringf\u00fcgige Anpassungen gegen\u00fcber dem dort bereits geltenden Whistleblowerschutz umsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret m\u00fcssen Unternehmen ihre Whistleblower-Policy formulieren, die Meldestelle einrichten, Meldekan\u00e4le bereitstellen und die Mitarbeiter schulen. Die <a href=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/ein-whistleblowersystem-planen\/\">Einf\u00fchrung<\/a> sollte gut geplant werden. Alternativ k\u00f6nnen sie eine gemeinsame Hinweisgeberstelle mit anderen Unternehmen betreiben oder einen <a href=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/index.php\/compliance-organisation-internes-kontrollsystem-hinweisgebersystem\/ombudsmann-im-hinweisgebersystem\/\">Ombudsman<\/a> beauftragen, der sich um alles k\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n<p>Es kommt eine nicht unerhebliche Belastung auf KMU zu. Die positiven Auswirkungen f\u00fcr die Gesellschaft im Allgemeinen und die Wirtschaft im Speziellen sollen aber \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n<h3>Unternehmenskultur<\/h3>\n\n\n\n<p>Bei der Betrachtung der Kosten seitens der EU-Kommission bleiben die Auswirkungen auf die Unternehmenskultur au\u00dfen vor. Ein Unternehmen besteht aber nicht nur aus Aufbau- und Ablauforganisation sowie Produktionsmitteln. Die Menschen, die dort arbeiten, pr\u00e4gen es mit ihren Werten und Einstellungen. Sie treffen Entscheidungen und f\u00fchren Prozessschritte aus. Dabei bewegen sie sich im Rahmen der formalen Vorgaben und rechtlichen Anforderungen. Wenn n\u00f6tig interpretieren sie die Regeln auch gro\u00dfz\u00fcgig oder versto\u00dfen dagegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was bedeutet die Umsetzung der HinSch-RL f\u00fcr diese informellen Strukturen? Klar ist, dass die Hinweisgeberstelle mit Whistleblowern zu tun haben wird, die eine Abweichung von der Formalstruktur als relevanten Versto\u00df melden. Das ist ihre prim\u00e4re Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt ist aber nicht jede Missachtung einer Arbeitsanweisung ein Problem. Im Gegenteil: Bekanntlich ist der sicherste Weg, ein Unternehmen lahmzulegen &#8222;Dienst nach Vorschrift&#8220;. Die Organisationsforschung hat herausgefunden, dass <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/pub.uni-bielefeld.de\/download\/2936852\/2936853\/K%C3%BChl%2C%20Stefan%3B%20Working%20Paper%208-2019%20-%20Grauzonen%20zwischen%20Regelabweichung%20und%20Regelkonformit%C3%A4t.pdf\" target=\"_blank\">Regelabweichungen funktional<\/a> f\u00fcr das Unternehmen durchaus sein k\u00f6nnen. Eine Hinweisgeberstelle muss daher mit Augenma\u00df entscheiden, welchen Meldungen sie nachgeht und welchen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Whistleblower bedeutet das ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Risiko: Sein Hinweis auf eine Abweichung von der Formalstruktur zeigt den Kollegen, deren Verhalten missbilligt wird. Diese k\u00f6nnten versuchen, den Hinweisgeber als Denunzianten unter Druck setzen. Das Unternehmen muss ihn davor wirksam sch\u00fctzen, vor allem durch vertrauliche Behandlung seiner Person.<\/p>\n\n\n\n<h3>Au\u00dfendarstellung<\/h3>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img src=\"https:\/\/www.ra-trapp.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Unternehmen-Umwelt.svg\" alt=\"Schematische Darstellung des EU Hinweisgeberschutz in KMU und Gesellschaft\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Neben seiner formalen Struktur und seiner Kultur ist die Reputation ein wichtiger Erfolgsfaktor f\u00fcr jedes Unternehmen. Es geht darum, sich als legitimer Teil der Gesellschaft, als good corporate citizen, zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade im Mittelstand spielt der gute Ruf eine wichtige Rolle. Deshalb hat jedes Unternehmen ein Interesse an einer positiven Au\u00dfendarstellung. Es geht darum, am Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Banken bevorzugen solvente Kreditnehmer. Zuverl\u00e4ssigkeit ist Gesch\u00e4ftspartnern wichtig. Kunden wollen gute Qualit\u00e4t und niedrige Preise. Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer wichtiger.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Unternehmen wird jedem relevanten Stakeholder seine Schokoladenseite zeigen. Seine Gesch\u00e4ftsorganisation wird die korrespondierenden Funktionen mit den passenden Strategien abbilden. Zielkonflikte sind hier vorprogrammiert. Sie m\u00fcssen durch Priorisierung entschieden oder informell bew\u00e4ltigt werden. Auf keinen Fall sollen sie aber nach Au\u00dfen getragen werden. Es w\u00fcrde potentielle Kunden abschrecken, wenn sie erfahren, dass die gute Bonit\u00e4t auf einer sehr guten Umsatzrendite beruht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umsetzung der HinSch-RL wird den Spielraum bei der Au\u00dfendarstellung reduzieren. Im August 2021 berichtete die ARD, \u00fcber eine <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzen\/nachhaltige-gruene-geldanlage-greenwashing-sec-dws-deutsche-bank-vorwurf-ermittlungen-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Pr\u00fcfung der BaFin bei DWS<\/a>, ob die nachhaltigen Investmentprodukte falsch ausgewiesen wurden. Anlass war ein Presseartikel, wonach die fr\u00fchere Chefin der  Abteilung f\u00fcr Nachhaltigkeit bei der DWS der Ansicht war, dass die DWS den Umfang ihres Engagements in nachhaltigen Investments  \u00fcbertrieben dargestellt habe.<\/p>\n\n\n\n<h2>Fazit zum EU Hinweisgeberschutz in KMU<br><\/h2>\n\n\n\n<p>Auf KMU kommt ein nicht zu untersch\u00e4tzender Umsetzungsaufwand durch die HinSch-RL zu. Die direkten Kosten f\u00fcr die Implementierung und den Betrieb des EU Hinweisgeberschutz in KMU werden sich im \u00fcberschaubaren Rahmen halten. Mittelfristig wird der verbesserte Hinweisgeberschutz die Unternehmenskultur nachhaltig ver\u00e4ndern. Ein weiterer, nicht zu untersch\u00e4tzender Effekt liegt darin, dass sich der Spielraum f\u00fcr Unternehmen, ihre Au\u00dfenwahrnehmung zu steuern, einengen wird. Das sollte aber vor allem gro\u00dfe Konzerne mit \u00fcberregionaler Aufmerksamkeit betreffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Umsetzungsaufwand f\u00fcr den verbesserten EU Hinweisgeberschutz in KMU ohne eigenst\u00e4ndige Compliance-Funktion ist in Deutschland besonders gro\u00df. Die Rechtslage \u00e4ndert sich wesentlich. 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